Infostand zum 1. Mai - Gemeinsam für Arbeit und Gerechtigkeit

Montag, 03. Mai 2010

Auch in diesem Jahr war die SPD Pfeddersheim am 1. Mai wieder mit einem Infostand beim Grillfest des DGB Pfeddersheim vertreten und demonstrierte gemeinsam mit der Gewerkschaft für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung. Schwerpunkthemen waren dabei die Kopfpauschale, der Mindestlohn und das finanzielle Ausbluten der Kommunen. Siehe dazu auch den Beitrag unter "Downloads".

Waren sehr zufrieden mit der Resonanz am Infostand: verdi-Gewerkschaftssekretär Wolfgang Mayer und Rosemarie Heß, Michael Antz, Uwe Franz und Kurt Heß von der Pfeddersheimer SPD.

Geht es nach der schwarz-gelben Bundesregierung soll der Vorstandsvorsitzende zukünftig genauso viel für die Gesundheit zahlen wie seine Sekretärin. Dass die beiden unterschiedlich viel verdienen, spielt dann keine Rolle mehr. Wer sich die Pauschale nicht leisten kann, soll Stütze vom Staat bekommen. Und das werden nicht Wenige sein. Nach Berechnungen der Universität Köln würden durch eine solche Kopfpauschale bis zu 40 Millionen Bürger auf eine staatliche Unterstützung angewiesen sein. Aber um diesen notwendigen Sozialausgleich überhaupt bezahlen zu können, müssten 35 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Und das, während Schwarz-Gelb gleichzeitig die Steuern um rund 16 Milliarden senken will. Weniger Beiträge für Unternehmen und Spitzenverdiener, dafür aber höhere Beiträge und weniger Leistung für Normal- und Geringverdiener. „Das ist die schwarz-gelbe Rechnung für unser Gesundheitssystem. Dreist ist dafür eine milde Beschreibung. Mehr Netto vom Brutto sieht anders aus!", so der Pfeddersheimer SPD-Vorsitzende Uwe Franz.

Wenn man sich dann noch die Entwicklung der Löhne - als das zentrale Maß für den Wert der Arbeit - ansieht, dann wird schnell klar, dass von Fairness in vielen Bereichen nicht mehr die Rede sein kann. Über 5 Millionen Menschen arbeiten für weniger als 8 Euro die Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als 5 Euro. Mehr als 1,3 Millionen Menschen müssen nach ihrer Arbeit sogar gleich zum Amt gehen, um sich dort „Stütze" abzuholen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. „Mit solchen Zuständen muss endlich Schluss sein in Deutschland. Darum unterstützt die SPD die Forderung des DGB nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro.", so Franz.

Auch die Gewerbesteuereinnahmen von Städten und Gemeinden sind bereits durch die Wirtschaftskrise durchschnittlich um 17 Prozent eingebrochen. In einzelnen Kommunen fallen bis zu 80 Prozent aus. Die Steuermindereinnahmen der Gemeinden in Rheinland-Pfalz allein durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz" belaufen sich auf rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Auf die Stadt Worms entfallen davon über 1,4 Millionen Euro, die nicht mehr für den Erhalt und notwendige Investitionen in den Bereichen kommunale Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Kultur, Sport- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen.Daraus resultieren Leistungseinschränkungen, der Verfall der öffentlichen Infrastruktur und eine soziale Spaltung der Gesellschaft. Die durch die Steuerpolitik der Bundesregierung verursachten Mindereinnahmen würden auf ca. 230 Mio. Euro für die Gemeinden in Rheinland-Pfalz ansteigen, falls alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Rund 4,6 Millionen Euro davon würden wiederum auf die Stadt Worms entfallen. Das ist für die Pfeddersheimer SPD untragbar. „Eine derart unverantwortliche Steuerpolitik legt die Axt an die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, ein Teil der Städte und Kommunen steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden."