Wormser SPD unterstützt die Forderung nach direkter EU-Förderung für die Metropolregion Rhein-Neckar

Mittwoch, 14. April 2010

Michael Kissel, Oberbürgermeister Worms, Matthias Baaß, Bürgermeister Viernheim und SPD-Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar, Uwe Franz, SPD-Stadtrat Worms, Jens Guth MdL, Helmut Beck, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im VRRN, Uwe Kleefoot, 1. stellv. Vorsitzender VRRN, und Peter Simon, Mannheimer SPD-Abgeordneter im EU-Parlament(v.l.), sind sich in ihrer Forderung nach direkter EU-Förderung einig.

Hauptthema des 30. Abgeordnetengesprächs der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar war die Forderung nach einer Umstellung der seitherigen Praxis der Zuweisung von Fördermitteln der Europäischen Union über die einzelnen Bundesländer. Gemeinsam mit den zahlreich teilnehmenden SPD-Abgeordneten aus der Metropolregion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wurden Möglichkeiten erörtert, der Region Rhein-Neckar ohne den Umweg über die drei beteiligten Bundesländer direkt die anteiligen Fördermittel zur Verwendung in eigener Zuständigkeit und Verantwortung zuzuweisen.

Nur so kann gewährleistet werden, dass die vorhandenen Mittel entsprechend der Erfordernisse der Gesamtregion eingesetzt werden. Zur Zeit wird außerhalb der Metropolregion entschieden, was und wie innerhalb der Metropolregion gefördert wird; und dies nach unterschiedlichen Vergabekriterien. Eine Situation, die dringend verändert werden muss, waren sich alle Teilnehmer des Abgeordnetengesprächs einig. Insbesondere die Abgeordneten aus den Landtagen sagten ihre volle Unterstützung in dieser Angelegenheit zu.In einem entsprechenden Schreiben an die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landesparlamenten von Baden-Württemberg (Claus Schmiedel), Hessen (Thorsten Schäfer-Gümbel) und Rheinland-Pfalz (Jochen Hartloff) konkretisierten nun die SPD-Regionalpolitiker ihr Anliegen mit der Bitte um entsprechende Unterstützung in den betreffenden Landtagen. Auch die CDU-Fraktion im Regionalverband hat angekündigt, in gleicher Weise initiativ zu werden und seitens der EU bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Umstellung der bislang geübten Förderpraxis. „Die Chancen  auf  eine Änderung zugunsten der Metropolregion im Sinne der Forderung der SPD-Fraktion sind durchaus aussichtsreich.", so der Wormser SPD-Stadtrat Uwe Franz, der gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Kissel die Wormser Interessen im Verband der Metropolregion Rhein-Neckar vertritt.