32. Abgeordnetengespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion Rhein-Neckar

Mittwoch, den 01. Februar 2012 um 21:47 Uhr

Uwe Franz, Jens Guth MdL, der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Helmut Beck, Fraktionsgeschäftsführer, und Matthias Baaß, Bürgermeister Viernheim und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar(v.r.), diskutierten über Konversionsflächen und Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg.

Zwei aktuelle Themen standen im Mittelpunkt des von der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar traditionell am letzten Samstag im Januar durchgeführten Gesprächs mit den SPD-Abgeordneten aus der Metropolregion im Europaparlament, im Bundestag und in den drei Landtagen. In diesem Jahr war dies zum einen das Sachthema "Konversion militärischer Flächen - Chance für die Region" und zum zweiten das politische Thema "Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg aus Sicht der Partei."  Zu Beginn der sehr gut besetzten Auditoriums jedoch brachte Matthias Baaß, Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion, seine Freude darüber zum Ausdruck, dass erneut über 20 Abgeordnete und zahlreiche SPD-Unterbezirks- und Kreisvorsitzende aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar der Einladung gefolgt sind und auch die SPD-Fraktion selbst zahlenmäßig stark vertreten sei. Aus der Stadt Worms nahmen Jens Guth MdL, Oberbürgermeister Michael Kissel, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion Metropolregion Rhein-Neckar und Stadtrat Uwe Franz, Mitglied der Verbandsversammlung und Vertreter der Stadt Worms im Planungsausschuss, teil.

Michael Scharf, Abteilungsleiter Verkauf bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), führte in das Thema "Konversion" ein. Unumwunden räumte er gleich zu Beginn ein, dass ihm neben dem Abzug der amerikanischen Landstreitkräfte auch die Auflösung und der Verkauf der Bundeswehrstandorte in der Region Rhein-Neckar vor große Herausforderungen stelle. Einerseits dränge die Industrie- u. Handelskammer auf schnelle Entscheidungen; andererseits jedoch seien die betreffenden Flächen noch nicht frei und unterliegen nicht der Planungshoheit der jeweiligen Standortkommune. Auch die Preisgestaltung werde sich nicht einfach gestalten, da seitens des Bundes die Vorgabe bestehe, den freien Markt mit einzubeziehen. Die Rückgabe der durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte freiwerdenden Flächen werde nach seiner Beurteilung größtenteils noch bis zum Jahre 2015 erfolgen. Die zu treffenden Entscheidungen über künftige Nutzungen könnten somit nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Referent brachte jedoch in diesem Zusammenhang sehr deutlich zum Ausdruck, dass die BIMA nicht gegen den Willen der Kommunen handeln und entscheiden werde. Oberbürgermeister Kissel wies eindrücklich darauf hin, dass neben den großen Konversionsflächen auch für kleine Standorte ,wie z.B. das ehemalige Bundeswehrdepot Worms-Pfeddersheim, gute Lösungen gefunden werden müssen.

Mit Katja Mast, der im Oktober vergangenen Jahres mit großer Mehrheit gewählten Generalsekretärin der SPD-Baden-Württemberg,  war die Thematik "Regierungsverantwortung" ideal besetzt. Nach 58 Jahren CDU- Dominanz in Baden-Württemberg wurde durch das Ergebnis der Landtagswahlwahl im März 2011 und die sich daraus ergebende Grün-Rote Regierungskoalition ein "echter Politikwechsel" vollzogen, wie sich die Generalsekretärin ausdrückte. Dabei werde die SPD in den Bereichen- Bildungs- Sozial- und Wirtschaftspolitik Schwerpunkte setzen. Auf Initiative der SPD seien z.B. die Studiengebühren in Baden-Württemberg gestrichen worden. Landtagsabgeordneter Jens Guth wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die SPD in Rheinland-Pfalz das Politikfeld Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit erklärt habe. Dabei werde besonders darauf geachtet, möglichst vielen jungen Menschen in Rheinland-Pfalz das breite Spektrum der qualitativ hochwertigen Bildungsmöglichkeiten im Land zu eröffnen, damit sie angesichts der stetig wachsenden Bedeutung von Bildung und Wissen ihre Zukunftschancen sichern könnten.  Matthias Baaß beendete das diesjährige Abgeordnetengespräch mit einem herzlichen Dankeschön an alle Teilnehmer und die beiden Referenten.