Dienstag, den 24. August 2010 um 00:00 Uhr

Ministerpräsident Kurt Beck und SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel im Dialog mit Anke Hlauschka(v.l.)

Die diesjährige Sommertour führt SPD-Chef Sigmar Gabriel unter anderem nach Worms, wo er von Ministerpräsident Kurt Beck erwartet wurde. Bevor es zum politischen Tagesgeschäft ging, ließen es sich die SPD-Politiker aber nicht nehmen, den Dom zu besichtigen. Dompropst Engelbert Prieß führte den SPD-Chef persönlich durch das Gotteshaus. Nach Beendigung der Besichtigung  pilgerten die beiden hohen SPD-Politiker, flankiert von Oberbürgermeister Michael Kissel und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wormser Stadtrat, Jens Guth MdL, durch die belebte Fußgängerzone zum Ludwigsplatz. Dort warteten bereits rund 500 Wormser Bürger auf den SPD-Chef und bereiteten ihm einen herzlichen Empfang. Gabriel, Beck und der Wormser OB Michael Kissel nahmen auf dem Podium Platz, von dem aus sie mit den Mitgliedern der Parteiratssitzung diskutieren wollten.

Dass solch eine Parteiratssitzung wie in Worms öffentlich stattfindet, stellte eine Neuheit dar. Doch waren alle Beteiligten wie auch die Zuhörer von der Idee angetan. Traf sie doch auch genau den Themenkreis, über den die Politiker diskutieren wollten, nämlich eine größere Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen. Gefragt nach der Notwendigkeit von mehr Bürgerbeteiligung sagte Kurt Beck: "Damit soll die Kluft zwischen den Menschen und der Politik überwunden werden. Bürger sollen von Anfang an in Entscheidungsprozesse eingebunden werden und sie aktiv gestalten." Weiter führte der Ministerpräsident aus, dass die Menschen aktiv an der Willensbildung mitwirken sollten, anstatt nur "nein" zu sagen und zu klagen. Es sei aber auch klug von den Politikern, wenn sie auf das praktische Wissen der Menschen an der Basis zurückgriffen und sich nicht nur in Parteikreisen in Berlin oder Mainz bewegen würden. Wörtlich sagte er: "Man muss nah' bei de Leut sein". Es helfe oft mehr, mit den einfachen Bürgern vor Ort zu sprechen, denn die wüssten oft am besten, um was es ging, als immer nur mit McKinsey-Mitarbeitern zu verkehren. Wobei ein Dialog mit den Bürgern zu führen, nicht nur bedeute, Lob zu erhalten, sondern auch Gegenwind zu spüren und sich kritischen Fragen zu stellen. Aber eine politische Streitkultur um der Sache willen, gehöre für ihn zur Demokratie.

Beim Thema Bildung lobte Sigmar Gabriel ausdrücklich die Arbeit in Rheinland-Pfalz. So sei das Bundesland inzwischen ein mustergültiger Bildungsstandort. So habe man hier nicht "blind" das Abitur nach der 12. Klasse eingeführt und würde gerade auch bei den Kitas eine "tolle Politik" machen. Ein besonders Fokus müsse nun bei der Bildung von Migrantenkinder liegen. Denn immer noch würden 40 Prozent von ihnen nicht einmal den Hauptschulabschluss machen. Hier liege aber ein enormes Potential für den Arbeitsmarkt.

Auf das Thema Mindestlöhne angesprochen, sagte Sigmar Gabriel "Es kann nicht sein, dass Menschen fünf Tage die Woche schuften und dann nicht mal eine Familie ernähren können, sondern auf stattlichen Zuwendungen angewiesen sind". Bei der Leiharbeit habe man Fehler gemacht, räumte Sigmar Gabriel ein. So habe man dort ein Scheunentor aufgemacht, sodass Deutschland mittlerweile an zweiter Stelle liege, was Beschäftigte im Niedriglohnsektor anginge. Dies sei "ein Unding". Man hätte die Leiharbeit eingeführt, um Menschen wieder in reguläre Arbeit zu bringen, aber mittlerweile würden Beschäftigte mit regulärem Arbeitsverhältnis von Leiharbeitern verdrängt werden. Dies gehe nicht.

Ein weiterer Komplex, zu dem viele Fragen aus dem Zuschauerbereich kamen, war das aktuelle Reizthema der "Rente mit 67". Hier bezog der SPD-Chef eindeutig Position und erläuterte, dass es in Wahrheit gar nicht um ein Renteneintrittsalter mit 67 ginge, sondern um eine defacto Rentenkürzung. Denn momentan würden in Deutschland nur etwa 20 Prozent der 60- bis 65-jährigen arbeiten, der Rest sei schon aus irgendwelchen Gründen im Ruhestand. Erst wenn dieses Beschäftigungsquote von 20 Prozent deutlich höher läge, könne man überhaupt über eine Rente ab 67 nachdenken.

"Was würde Willy Brandt zur heutigen Sozialdemokratie sagen?", frage Moderatorin Anke Hlauschka, die kompetent und souverän durch den Abend führte. "Jungs und Mädels, habt wieder mehr Mut!", war die Antwort Sigmar Gabriels. Insgesamt eine sehr gelungene Premiere einer öffentlichen Parteiratssitzung in Worms, wie der lang anhaltende Applaus der Gäste zum Ende zeigte.